Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2004 - L 11 KA 23/01

  Die Entscheidung des BSG vom 21. Oktober 1998 - Az. B 6 KA 71/97 R - (BSGE 83, 57 ff), die sich mit dem HVM der Beklagten des Jahres 1995 beschäftige, verpflichte diese dazu, die Bemessungsgrenze der Kläger für 1998 neu zu berechnen.

  Das BSG hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 1998 (BSGE 83/52, 57 ff.) ausgeführt, dass es mit dem aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit unvereinbar sei, wenn die mit der individuellen Bemessungsgrenze beabsichtigte Vergütungsbegrenzung solche Praxen, die im Bemessungszeitraum wegen einer unterdurchschnittlichen Fallzahl den durchschnittlichen Umsatz der maßgeblichen Zahnarztgruppe nicht erreicht haben, faktisch daran gehindert werden, ihren Umsatz durch einen Zugewinn von Patienten zumindest bis zu diesem durchschnittlichen Umsatz zu steigern.

• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2004 - L 11 KA 23/01

  Die Beklagte entsprach damit den Vorgaben des BSG, das im Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 6 KA 54/02 R (SozR 4-2500 § 85 Nr. 5) - dazu Folgendes ausgeführt hat: "Soweit die Regelungen über die Individual-Budgets den Anforderungen des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit nicht genügen, müssen sie neu gefasst werden.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 14/01
  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 22. Dezember 2004 (Az. L 11 KA 23/01) für eine vergleichbare HVM-Regelung der Beklagten aus dem Jahr 1998 entschieden, die dortigen Erwägungen sind sinngemäß übertragbar.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 6/02
  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 22. Dezember 2004 (Az. L 11 KA 23/01) für eine vergleichbare HVM-Regelung der Beklagten aus dem Jahr 1998 entschieden, die dortigen Erwägungen sind sinngemäß übertragbar.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 7/02
  Demgegenüber wäre eine Regelung der Beklagten, die eine Steigerung der abgerechneten Leistungsmenge ohne entsprechenden Fallzahlenzuwachs zuließe, nicht sachgerecht, denn sie würde eine unwirtschaftliche Behandlungsweise begünstigen (…vgl. in diesem Sinne BSG, a. a. O., sowie Urteil des 11. Senates vom 22. Dezember 2004, AZ. L 11 KA 23/01).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 11 KA 12/01
  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 22. Dezember 2004 (Az. L 11 KA 23/01) für eine vergleichbare HVM-Regelung der Beklagten aus dem Jahr 1998 entschieden, die dortigen Erwägungen sind sinngemäß übertragbar.